Parteibuchwirtschaft – Wikipedia

Plakat der CDU Hessen gegen Parteibuchwirtschaft 1982

Als Parteibuchwirtschaft bezeichnet man die Vergabe von Positionen im öffentlichen Dienst und in Wirtschaftsbetrieben unter parteipolitischem Einfluss, aber auch die Vergabe von Sachgütern, Dienstleistungen oder ideellen Werten (Orden, Ehrungen) aufgrund von Parteizugehörigkeit (also dem Besitz eines Parteibuchs). Die sonst für solche Vergabeprozesse üblichen sachlichen Kriterien werden missachtet oder als nachrangig behandelt. Parteibuchwirtschaft steht daher in einem Naheverhältnis zur politischen Korruption.

Der Parteibuchwirtschaft verwandte Begriffe sind Nepotismus, Vetternwirtschaft, Networking und Postenschacher.

In Österreich kann in Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis eine Parteimitgliedschaft Ausdruck einer Weltanschauung im Sinne eines Diskriminierungsgrundes sein.^[1]^[2] In einer ausführlichen Analyse bezieht sich Thomas Mathy auf die Begriffe „Religion oder Weltanschauung“ und „politische oder sonstige Anschauung“;^[2] dabei seien für den EuGH die Begriffe „Religion“ und „Weltanschauung“ die zwei Seiten ein und desselben Diskriminierungsgrundes.^[2]

Parteibuchwirtschaft bei der Postenvergabe ist eine Bedingung und kann eine Folge des Proporzes sein. Freunderlwirtschaft wird in bestimmten Bereichen vor allem unter Parteifreunden betrieben, ist aber nicht unbedingt politisch und kann leicht über Parteigrenzen gehen.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2024 berichtete der ORF über einen Profil-Artikel zu Postenbeschwerden im Bundesministerium für Inneres.^[3] Demnach wurde unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten zwischen 2011 und 2023 eine halbe Million Euro an Entschädigungszahlungen zugesprochen.^[3] Im österreichischen Innenministerium soll seit Jahrzehnten das ungeschriebene Gesetz Kennen vor Können gelten.^[4]