Kontrollratsgesetz – Wikipedia

Kontrollratsgesetze sind in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Siegermächte vom Alliierten Kontrollrat erlassene Gesetze zur Überwindung des Nationalsozialismus und Militarismus in ganz Deutschland. Die alliierte Gesetzgebung umfasste außerdem eine Reihe von Kontrollratsdirektiven, Kontrollratsproklamationen, Kontrollratsbefehlen und Instruktionen.

Liste der Kontrollratsgesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontrollratsdirektiven (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Direktive Nr. 10 vom 22. September 1945: Methoden der gesetzgebenden Tätigkeit des Kontrollrats.[35] Der Kontrollrat übte seine gesetzgebende Gewalt durch Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen aus.
  • Direktive Nr. 11 vom 22. September 1945: Amtssprachen und Veröffentlichung der Gesetzgebung.[36] Alle Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen wurden in englischer, russischer und französischer Sprache im Amtsblatt des Kontrollrates veröffentlicht. Eine deutsche Übersetzung wurde in den Fällen beigefügt „wo sie das deutsche Volk oder deutsche Beamte oder Dienststellen angehen.“
  • Direktive Nr. 15 vom 26. Oktober 1945: Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland.[37] Für ganz Deutschland wurde ab 2 Uhr am 18. November 1945 die Zeit „A“, d. h. die Tageszeit von Greenwich plus eine Stunde, wieder eingeführt.
  • Direktive Nr. 23 vom 17. Dezember 1945: Beschränkung und Entmilitarisierung des Sportwesens in Deutschland[38][39]
  • Direktive Nr. 24 vom 12. Januar 1946: Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen.[40] Die Direktive definiert den Personenkreis, der zwangsweise oder nach Ermessen entlassen werden sollte.
  • Direktive Nr. 30 vom 13. Mai 1946: Beseitigung deutscher Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialistischen Charakters[41]
  • Direktive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946: Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Intensivierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen[42]
  • Direktive Nr. 50 vom 29. April 1947: Verfügung über Vermögenswerte, die den in der Kontrollratproklamation Nr. 2 und im Kontrollratsgesetz Nr. 2 aufgeführten Organisationen gehört haben[43]
  • Direktive Nr. 51 vom 29. April 1947: Akte der Gesetzgebung und andere Akte des Kontrollrats (Ersetzung der Direktive Nr. 10)[44]
  • Direktive Nr. 57 vom 15. Januar 1948: Verfügung über Vermögen, das auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratgesetzes Nr. 10 oder anderer gemäß Kontrollratdirektive Nr. 38 erlassener Bestimmungen eingezogen worden ist[45]

Aufhebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Kontrollratsgesetze durch einen Beschluss des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 aufgehoben.[46]

In der Bundesrepublik Deutschland blieben die Gesetze dagegen in Kraft, insofern sie nicht durch andere Bestimmungen aufgehoben wurden (vorkonstitutionelles Recht). Durch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. November 2007[47] wurden die 1955 im Überleitungsvertrag definierten Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden aufgehoben, sofern sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt sind. Lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 bzw. 9. Februar 1950 bleibt gültig.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945–1948). Mohr, Tübingen 1992, ISSN 0934-0955.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kontrollratsgesetz Nr. 3 bei verfassungen.de
  2. Kontrollratsgesetz Nr. 5 bei verfassungen.de
  3. Kontrollratsgesetz Nr. 6 bei verfassungen.de
  4. Kontrollratsgesetz Nr. 7 bei verfassungen.de
  5. Kontrollratsgesetz Nr. 8 bei verfassungen.de
  6. Kontrollratsgesetz Nr. 9 bei verfassungen.de
  7. Finanzen und Steuern in der Vor- und Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland, Website des Bundesfinanzministeriums, 9. Dezember 2010
  8. Kontrollratsgesetz Nr. 20 bei verfassungen.de
  9. Kontrollratsgesetz Nr. 22 bei verfassungen.de
  10. Kontrollratsgesetz Nr. 23 bei verfassungen.de
  11. Kontrollratsgesetz Nr. 24 bei verfassungen.de
  12. Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register vom 30. September 1936, RGBl. I S. 853.
  13. Kontrollratsgesetz Nr. 29 bei verfassungen.de
  14. Kontrollratsgesetz Nr. 31 bei verfassungen.de
  15. Kontrollratsgesetz Nr. 32 bei verfassungen.de
  16. Kontrollratsgesetz Nr. 33 bei verfassungen.de
  17. Kontrollratsgesetz Nr. 34 bei verfassungen.de
  18. Kontrollratsgesetz Nr. 36 bei verfassungen.de
  19. Kontrollratsgesetz Nr. 37 bei verfassungen.de
  20. Kontrollratsgesetz Nr. 38 bei verfassungen.de
  21. Kontrollratsgesetz Nr. 39 bei verfassungen.de
  22. Kontrollratsgesetz Nr. 40 bei verfassungen.de
  23. Kontrollratsgesetz Nr. 43 bei verfassungen.de
  24. Kontrollratsgesetz Nr. 44 bei verfassungen.de
  25. Kontrollratsgesetz Nr. 47 bei verfassungen.de
  26. Kontrollratsgesetz Nr. 48 bei verfassungen.de
  27. Kontrollratsgesetz Nr. 49 bei verfassungen.de
  28. Kontrollratsgesetz Nr. 50 bei verfassungen.de
  29. Alliierte Kontrollbehörde, Kontrollrat: Gesetz Nr. 53, in: Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 4. August 1947 (PDF; 25,9 MB) S. 141.
  30. Kontrollratsgesetz Nr. 56 bei verfassungen.de
  31. Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, Materialien zum Nationalsozialismus, abgerufen am 23. August 2018.
  32. Kontrollratsgesetz Nr. 57 bei verfassungen.de
  33. Kontrollratsgesetz Nr. 60 bei verfassungen.de
  34. W. van Grieken: Die Neuregelung der Einkommensteuergesetzgebung durch das Kontrollratsgesetz Nr. 61. JR 2009, S. 187–189.
  35. Kontrollratsdirektive Nr. 10 bei verfassungen.de
  36. Kontrollratsdirektive Nr. 11 bei verfassungen.de
  37. Kontrollratsdirektive Nr. 15 bei verfassungen.de
  38. Beispielsweise enthalten in Claus Tiedemann: Alliierte Rechtsbestimmungen zum Sport in Deutschland 1944–1950 (PDF; 395 kB).
  39. Klaus Liebold: Zur Betreuung der Kontrollratsdirektive Nr. 23 vom 17. Dezember 1945, in: Theorie und Praxis der Körperkultur 1985/5, S. 329–332.
  40. Kontrollratsdirektive Nr. 24 bei verfassungen.de
  41. Kontrollratsdirektive Nr. 30 bei verfassungen.de
  42. Kontrollratsdirektive Nr. 38 bei verfassungen.de
  43. Kontrollratsdirektive Nr. 50 bei verfassungen.de
  44. Kontrollratsdirektive Nr. 51 bei verfassungen.de
  45. Kontrollratsdirektive Nr. 57 bei verfassungen.de
  46. Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland bei verfassungen.de
  47. BGBl. I S. 2614.