Kabinett Kyriakos Mitsotakis I – Wikipedia

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Kabinett Kyriakos Mitsotakis I
24. Kabinett der Hellenischen Republik
Premierminister	Kyriakos Mitsotakis
Wahl	2019
Legislaturperiode	66.
Ernannt durch	Präsident der Hellenischen Republik Prokopis Pavlopoulos
Bildung	9. Juli 2019
Ende	25. Mai 2023
Dauer	3 Jahre und 320 Tage
Vorgänger	Kabinett Alexis Tsipras II
Nachfolger	Kabinett Ioannis Sarmas
Zusammensetzung
Partei(en)	ND
Minister	18
Staatssekretäre	32
Repräsentation
Parlament der Hellenen	158/300

Das Kabinett Kyriakos Mitsotakis I bildete vom 9. Juli 2019 bis zum 25. Mai 2023 die Regierung Griechenlands. Es folgte auf das Kabinett Alexis Tsipras II und wurde vom Kabinett Ioannis Sarmas, einer Übergangsregierung, abgelöst.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 wurde die Nea Dimokratia mit 39,85 % die stärkste Kraft.^[1] Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde am 8. Juli 2019 angekündigt. Am folgenden Tag, dem 9. Juli, fand die Vereidigung der Regierungsmitglieder statt. Premierminister wurde der Präsident der Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Sein Stellvertreter wurde der ehemalige Premierminister Panagiotis Pikrammenos.

Regierungsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Das Bildungsministerium von Niki Kerameos hat den Änderungen im Universitätsasyl Priorität eingeräumt. Es hat auch die Einrichtung einer juristischen Fakultät an der Universität von Patras gestoppt.
• Die einheitliche Grundsteuer (ENFIA) soll um 30 % gesenkt werden.
• Das Arbeitsministerium hob das Rundschreiben kurz nach den Wahlen auf, um die Verfahren für die Ausstellung von Sozialversicherungsnummern (AMKA)^[2] an Ausländer zu vereinfachen.
• Im Ministerium für Bürgerschutz ersetzt Minister Michalis Chrysochoidis den ehemaligen Polizeichef. Zu seinen Prioritäten zählen eine bessere Grenzkontrolle zur Reduzierung illegaler Einwanderer, die Verbesserung des Gefängnissystems sowie ein modernes Krisen- und Katastrophenmanagement.
• Die Hellenic Space Agency wurde abgeschafft und mit dem Hellenic Space Center ersetzt.^[3]

Zusammensetzung der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung setzte sich aus 51 Mitgliedern zusammen, von denen fünf Frauen und 21 nichtparlamentarische Mitglieder waren.

Direktor des Büros des Premierministers war Grigoris Dimitriadis, Neffe von Kyriakos Mitsotakis.

Vize – Premierminister und Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Portfolio	Amtsinhaber	Bild	Politische Partei
Premierminister der Hellenischen Republik	Kyriakos Mitsotakis			ND
Vizepräsident der Regierung	Panagiotis Pikrammenos

Minister – Stellvertretender Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt Nach dem Beschluss des Premierministers Nr. Y1 / 2019 (Regierungsblatt 2901 / B / 9-7-2019)[4]	Amtsinhaber	Bild	Politische Partei		Staatssekretär	Bild	Politische Partei
Finanzminister	Christos Staikouras			ND	Apostolos Vesiropoulos Staatssekretär für Steuerpolitik und öffentliches Eigentum			ND
					Thodoros Skylakakis Staatssekretär für Finanzpolitik
					Giorgos Zavvos Unterstaatssekretär des Finanzsystems
Minister für Entwicklung und Investition	Adonis Georgiadis			ND	Giannis Tsakiris Staatssekretär für öffentliche Investitionen und Partnerschaften im öffentlichen und privaten Sektor			parteilos
					Christos Dimas Staatssekretär für Forschung und Technologie			ND
					Nikos Papathanasias Staatssekretär für Industrie und Handel
Minister für auswärtige Angelegenheiten	Nikos Dendias			ND	Miltiadis Varvitsiotis Stellvertretender Minister für europäische Angelegenheiten			ND
					Konstantinos Frangogiannis Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie und Extroversion			parteilos
					Antonis Diamataris Staatssekretär für Hellenen im Ausland bis Dezember 2019[5]			parteilos
					Konstantinos Vlasis Staatssekretär für Hellenen im Ausland seit Dezember 2019[6]			ND
Minister für Bürgerschutz	Michalis Chrysochoidis			parteilos	Georgios Koumoutsakos Stellvertretender Minister für Migrationspolitik			ND
					Eleftherios Ikonomou Staatssekretär für Kriminalpolitik			parteilos
Minister für Landesverteidigung	Nikos Panagiotopoulos			ND	Alkiviadis Stefanis Staatssekretär für nationale Verteidigung			parteilos
Ministerin für Bildung und Religionen	Niki Kerameos			ND	Sofia Zacharaki Stellvertretender Minister für Primar-, Sekundar- und Sonderpädagogik			ND
					Vasilis Digalakis Stellvertretender Minister für Hochschulbildung
Minister für Arbeit und Soziales	Giannis Vroutsis			ND	Notis Mitarakis Staatssekretär für soziale Sicherheit			ND
					Domna Michailidou Staatssekretär für Wohlfahrt und soziale Solidarität
Minister für Gesundheit	Vasilis Kikilias			ND	Vasilis Kontozamanis Unterstaatssekretär für Gesundheit			ND
Ministerium für Umwelt und Energie	Kostis Chatzidakis			ND	Gerasimus Thomas Staatssekretär für Energie und natürliche Ressourcen			parteilos
					Dimitris Ikonomou Unterstaatssekretär für Planung und städtische Umwelt
Ministerin für Kultur und Sport	Lina Mendoni			parteilos	Lefteris Avgenakis Unterstaatssekretär für Sport			ND
Justizminister	Konstantinos Tsiaras			ND	Dimitris Kranis Unterstaatssekretär der Justiz			parteilos
Innenminister	Panagiotis Theodorikakos			ND	Theodoros Livanios Staatssekretär für Verwaltung und Wahlen			ND
					Theodoros Karaoglou Staatssekretär für Makedonien – Thrakien
Staatsminister und Minister für Digital Governance	Kyriakos Pierrakakis			ND	Giorgos Georgandas Unterstaatssekretär der Vereinfachung des Verfahrens			ND
					Grigoris Zarifopoulos Unterstaatssekretär der Digitalen Strategie			parteilos
Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netze	Kostas Karamanlis[7]			ND	Ioannis Kefalogiannis Staatssekretär für Verkehr			ND
Minister für Meeres- und Inselpolitik	Ioannis Plakiotakis			ND
Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung	Makis Voridis			ND	Konstantinos Skrekas Staatssekretär für Gemeinsame Agrarpolitik			ND
					Fotini Arambatzi Staatssekretär für Fischereipolitik
Minister für Tourismus	Charis Theocharis			ND	Emmanouil Konsolas Staatssekretär für Tourismus			ND

Staatsminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Niels Kadritzke: Moderne Zeiten in Griechenland. „Aufbruch in die Moderne“ oder „Rückkehr zur Normalität“? In: monde-diplomatique.de. Le Monde diplomatique, 29. Oktober 2019; abgerufen am 13. August 2020. 

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. ↑ Nationwide | National elections – July 2019. Abgerufen am 16. Oktober 2019. 
2. ↑ AMKA für EU-Ausländer in Griechenland. In: Griechenland-Blog. 13. September 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019. 
3. ↑ Καταργείται ο Ελληνικός Διαστημικός Οργανισμός - Έρχεται το Ελληνικό Κέντρο Διαστήματος. Abgerufen am 16. Oktober 2019 (griechisch). 
4. ↑ Σύνθεση της Κυβέρνησης. Abgerufen am 16. Oktober 2019 (griechisch). 
5. ↑ Deputy FM Diamataris resigns following “fake CV” and other serious revelations. In: Keep Talking, Greece. Keeptalkinggreece.com, 5. Dezember 2019, abgerufen am 1. Januar 2020 (englisch). 
6. ↑ Γενική Γραμματεία Νομικών και Κοινοβουλευτικών Θεμάτων | ΜΗΤΣΟΤΑΚΗ ΚΥΡΙΑΚΟΥ. Griechische Regierung, 5. Dezember 2019, abgerufen am 1. Januar 2020 (griechisch). 
7. ↑ nach schwerem Eisenbahnunglück am 1. März 2023 zurückgetreten