Tatsächliche Anhaltspunkte ist ein Begriff des deutschen Verfassungsschutzrechts. Er ist zentral bei der Frage, ob Bestrebungen (z. B. gegen die freiheitliche...

Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung...

Nordrhein-Westfalens erwähnte die JF erstmals 1994, da „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ existieren...

des Sachverhaltes verpflichtet, setzt voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare (ohne erkennbare Verfolgungshindernisse,...

Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren...

eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen solchen Verdacht vorliegen. In Bayern existiert die...

aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Die Ausnahme wird als Opportunitätsprinzip...

qualifizierte sie als „rechtsextremistisch“. Man „prüfe“, inwieweit es „tatsächliche Anhaltspunkte“ für gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen geben könne...

Ermittlungen in dem Fall. Begründet wurde dies damit, „dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür [bestünden], dass die Tötung von Tornike K. [= Selimchan...

Staatsanwaltschaft nur dann ermitteln, wenn ein Antrag vorliegt und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine begangene Straftat vorliegen. Voraussetzung ist der nötige...

dass Bystron auch weiterhin beobachtet werden dürfte, da er tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige. Allerdings dürfe...